Herzlich willkommen bei der Siegburger Bürger Union (SBU)
Unser Motto lautet: Mehr Bürgerbeteiligung
Wir haben schon vieles erreicht, es geht aber noch mehr …
– Gemeinsam für ein starkes Siegburg –

Wir sind eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft und seit 2020 mit Ralph Wesse und Hans-Joachim Neumes im Siegburger Stadtrat vertreten.

Hier aktuelle Siegburger Themen die uns auch aus der Bürgerschaft mitgeteilt wurden und um die wir uns selbstverständlich im Stadtrat „kümmern“.

Haben Sie darüber hinaus Fragen? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail: ralph.wesse@t-online.de oder rufen Sie uns an unter: 0171 1671310.
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Rede des stellv. SBU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Neumes anl. der Verabschiedung des Siegburger Haushaltes 2025.
https://vimeo.com/showcase/11184148/video/1024730705
ab Minute 02:10

Hier geht’s sofort zu den aktuellen politischen Themen:
Galeria Kaufhof Drama
Senkung der Grundsteuer B geht nur mit der SBU
Siegburger Verkehrssituation
Leerstand ehem. Seniorenzentrum Kleiberg

Die Stadtratsfraktion der SBU hat anl. der Stadtratssitzung am 05.12.2024 die Senkung der Grundsteuer B beantragt. Damit würden alle Siegburger Mieter und Eigentümer entlastet.
Wir werden oft nach der Gegenfinanzierung gefragt:
Durch die 2025 zu erwartenden Mehreinnahmen kann die Senkung der Grundsteuer B, wie von der SBU beantragt, problemlos gegenfinanziert werden.
Damit ist klar: Wer die Grundsteuer B in Siegburg senken möchte, unterstützt bei der Kommunalwahl 2025 die Siegburger Bürger Union (SBU).

Der ehemalige Galeria Kaufhof Komplex
entwickelt sich zum Drama

Pressemitteilung der SBU im Dezember 2024

Die Vorgehensweise und die öffentlichen Verlautbarungen der Siegburger Stadtverwaltung bei der Anschlussverwendung der Immobilie Galeria Kaufhof schaden aus Sicht der Siegburger Bürger Union dem Gesamtprojekt
 
Die Gesamtsituation bei der Immobilie des ehemaligen Galeria Kaufhof in Siegburg war und ist ein schwieriges Unterfangen. Seit 2023 war für die Siegburger Bürger Union klar, dass der Kaufhof schließen würde. Wir haben dies auch frühzeitig 2023 öffentlich erklärt.
Im Januar 2024 war es dann so weit und die Schließung der Galeria Kaufhof erfolgte.
Gehandelt wurde seitens der Verantwortlichen der Stadt Siegburg aus Sicht der SBU nur unzureichend und wenn überhaupt schlecht.
Man setzte alles auf eine vom Steuerzahler bezahlte „Machbarkeitsstudie“, die für einen sechsstelligen Betrag an ein Beratungsbüro vergeben wurde. Wir haben dies als SBU grundsätzlich als möglichen zusätzlichen Lösungsansatz unterstützt.
Diese Studie wurde nun am 26.11.2024 im nicht öffentlichen Teil des Wirtschaftsförderungsausschusses vorgestellt.
Die Studie sollte den Stadtratsfraktionen zugeleitet werden, dies ist bisher nicht erfolgt.
Auf Nachfrage am 12.12.2024 teilte die Stadtverwaltung schriftlich mit, dass man noch in der finalen Abstimmung wäre. Man gibt also eine Machbarkeitsstudie in Auftrag und dann „bearbeitet“ man als Auftraggeber den Inhalt mit dem Auftragnehmer, interessant.
Aus Sicht der SBU ist die Studie informativ, aber wenig zielführend.
Der Eigentümer entscheidet, was mit dem Gebäude passiert, nicht die Stadt Siegburg.
 
Dass die Stadtverwaltung angeblich jetzt auf Immobilienmessen das Gebäude vermarkten will, halten wir von der SBU für abenteuerlich. Es ist aus Sicht der SBU nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, „fremde“ Immobilien zu vermarkten. Der Eigentümer hat andere Firmen mit dem Vertrieb beauftragt.

Das aktuell öffentliche Vorgehen und die Pressestatements der Stadtverwaltung in diversen Medien macht wenige Sinn und behindert aus Sicht der SBU eher eine positive Entwicklung. Die getätigten Aussagen: „die Stadt wird nicht als Investor tätig“, sind kühn. Nach Kenntnisstand der SBU hat kein Ausschuss, kein Verwaltungsrat der Stadtbetriebe oder der Stadtrat entschieden, dass die Stadt Siegburg nicht in einer geeigneten Form, z. B. als Mieter, auftritt.
Wenn die nun beabsichtigte städt. „Vermarktung“ für eine fremde Immobilie schlecht gemacht wird, was zu befürchten ist, bestehen evtl. sogar Regressansprüche gegen die Stadt Siegburg.
 
Wenn die Stadt Siegburg bereit ist, voraussichtlich bis zu 40 Millionen Euro für die Sanierung des Siegburger Rathauses auszugeben, dann sollte sie zumindest auch bereit sein, bei der Kaufhof-Immobilie zu prüfen, ob sie z. B. nicht als Mieter, wie dies jetzt schon bei der ehemaligen Kaufhof-Parkgarage erfolgt, auftreten kann. Die Koordination der Weitervermietung könnte durch die SBS erfolgen.
 
Der SBU-Finanzfachmann Hans-Joachim Neumes, der 2025 für das Amt des Siegburger Bürgermeisters kandidiert, kündigt an: “Ich werde dieses „Problem“ zur Chefsache machen und schnellstmöglich mit dem Eigentümer eine geeignete Lösung finden. Dieses „Geschwurbel“ der derzeit Verantwortlichen macht keinen Sinn.“, so Neumes weiter.
 
Die SBU hält an Ihrer Vorstellung zu dem Gebäude fest: Schaffung einer Markthalle, eines Hotels und/oder von bezahlbarem Wohnraum. Wenn die zuständigen Behörden den Bau der geplanten Merkur-Spielhalle in den Siegauen nicht genehmigen werden, dies ist möglich, halten wir die Nutzung der Immobilie als Casino weiterhin für möglich.

• Die Siegburger Bürger Union hat folgende konkreten Vorschläge für eine Nutzung:
• Die Stadt Siegburg mietet die Paterre-Etage des bisherigen Kaufhofgebäudes komplett an, um darin eine von der SBU seit Jahren vorgeschlagene Siegburger Markthalle zu entwickeln. Zwei Eingänge sind vorhanden, drei Parkhäuser in unmittelbarer Nähe, also ideale Voraussetzungen, um wetterunabhängig einen über Siegburg hinaus strahlenden neuen Magneten in der Innenstadt zu schaffen. Das gesamte Quartier dort um das neue Kaiser-Carré würde dadurch erheblich aufgewertet und attraktiver. Der Wochenmarkt auf dem Marktplatz ist davon nicht betroffen, er bedient ein ganz anderes Klientel.
• Durch eine Weitervermietung der Siegburger Markthalle durch die Stadt Siegburg ggf. durch die SBS fließen die investierten Gelder zurück an die Stadt. Zusätzlich werden weitere Gewerbesteuereinnahmen generiert.

• Die von der politischen Mehrheit geplante Spielbank der Gauselmann-Gruppe in Siegburg, könnte ebenfalls nach Auffassung der SBU in dem Gebäudekomplex Platz finden.

• Weitere Räumlichkeiten des Gebäudes könnten als Hotel genutzt werden. Hotelkapazitäten werden in Siegburg dringend gebraucht, z.B. für Veranstaltungen im Rhein-Sieg-Forum oder für die geplanten Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren im neuen Gerichtsgebäude.
• Auch ein Umbau mit Wohnbebauung schließen wir nicht aus.

Die Lösungsansätze der SBU zum ehemaligen Kaufhofkomplex sind ein Beispiel dafür, dass wir als SBU mit vernünftigen betriebswirtschaftlich orientierten Entscheidungen der Schuldenfalle in Siegburg entkommen könnten.

Neue Ideen und Vorschläge sind gefragt und kein Rückschritt in die Vergangenheit.

Die Schließung des Kaufhofes in Siegburg sollte aus Sicht der SBU als Chance verstanden werden, einen neuen modernen sogenannten „Anker“ als Publikumsmagneten von überregionaler Bedeutung in der Siegburger Innenstadt zu schaffen.
Die wohl nur vorübergehende Anmietung des EG von TEDI wird seitens der SBU nicht als besonders gute Lösung angesehen. Wir waren als SBU daran nicht beteiligt. Auch die Studiobühne wird nur vorübergehend die obere Etage teilweise mieten. Alles Stückwerk. Keine vernünftigen Lösungen.

Schließung des Seniorenzentrums Kleiberg

Die Umstände um die Schließung des Seniorenzentrums am Kleiberg sind aus Sicht der SBU ein Skandal.
Aufsichtsbehörden haben offensichtlich völlig versagt.
Plötzlich wird auch der Brandschutz beanstandet und nun als weiterer Schließungsgrund angeführt.

Sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seniorenzentrums als auch für die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Zustände schlicht unfassbar.

Das Seniorenzentrum ist nun komplett geräumt und steht seit Monaten leer.

Die Hintergründe der Pleite undurchsichtig.

Der Gebäudekomplex liegt in einer exponierten Lage. Die SBU kann sich hier verschiedene Nutzungsmöglichkeiten vorstellen.

Die SBU ist gegen eine Vergreisung der Stadt.

Warum nicht in Kooperation mit der Uni Bonn und der Hochschule Rhein-Sieg ein Studentenwohnheim am Kleiberg einrichten.
Damit kämen endlich auch mehr junge Menschen in die Stadt. Wir sollten in Siegburg einen gesunden Generationenmix anstreben.
Die SBU-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat dort eine entsprechende Initiative eingebracht.

Alternativ könnten natürlich auch normale Wohnungen = bezahlbarer Wohnraum dort kurzfristig geschaffen werden. Ein wichtiges Anliegen der SBU.

Die Siegburger Bürger Union (SBU) ist für eine Fahrrad- und E-Rollerfreie Siegburger Fußgängerzone. Die Verkehrssituation ist insgesamt in Siegburg in einem erschreckenden Zustand. Kaum sichere Fahrradwege. Miserable Straßenverhältnisse. Verheerende Verkehrsunfälle sind die Folge. Zeit, dass sich 2025 was bewegt.

Stadtratssitzung am 01.07.2024

Die SBU-Fraktion beantragt auf Grund des aktuell bekanntgewordenen Unfalls am 01.07.2024 in der Sitzung des Stadtrates, den Beschluss des Mobilitätsausschuss vom 10.03.2021 aufzuheben. Die Siegburger Fußgängerzone soll ab sofort wieder ausschließlich für Fußgänger
(mit Ausnahme des Lieferverkehrs) freigegeben werden. Nach 3-jähriger Chaos-Phase ist festzustellen, dass die Siegburger Bürgerinnen und Bürger mit dem augenblicklichen Zustand in der Fußgängerzone äußert unzufrieden sind.
Es herrscht trotz teilweisem Verbot ein wildes Durcheinander von Fahrradfahrer/innen, E-Bike Fahrern/innen Rollerfahren/innen. Es kommt nahezu täglich zu Beinah-Unfällen und nun ja auch bekanntermaßen zu einem Unfall mit Verletzungen.
Es ist daher dringend erforderlich, den Radverkehr kurzfristig aus der Fußgängerzone zu verbannen.
Das Siegburger Flair muss erhalten bleiben.
Die Fußgängerzone gehört den Fußgängern !
Dafür stimmt im Stadtrat die SBU !
SIEGBURG BRAUCHT UNS !
Machen ist wie Wollen nur krasser. Wir machen es.

Stichwort: E-Roller

Bei den durch die Stadtverwaltung zugelassenen Leih-E-Rollern muss die vorhandene „Pedestrian Defense“-Technologie vorgeschrieben werden, welche bei einem Fehlverhalten reagiert = Sobald die Fußgängerzone befahren wird, muss sich der
E-Roller abschalten !

Bei den privaten E-Rollern muss die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei geeignete Maßnahmen treffen, um das Verbot des Fahrens in der Fußgängerzone durchzusetzen.

WDR Lokalzeit vom 17.06.2024

Lokalzeit aus Bonn | 17.06.2024 (ardmediathek.de)