Herzlich willkommen bei der Siegburger Bürger Union (SBU)

Wir sind eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft und seit 2020 mit Ralph Wesse und Hans-Joachim Neumes im Rat der Stadt Siegburg in Fraktionsstärke vertreten. In allen städtischen Ausschüssen haben wir einen Sitz. Ferner ist Patrick Pazur direkt gewähltes Mitglied im Siegburger Integrationsrat. Die SBU hat auch einen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Siegburg.

Hier finden Sie ab sofort die Antworten der SBU zu den aktuellen politischen Themen in Siegburg.

Haben Sie darüber hinaus Fragen? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail: ralph.wesse@t-online.de oder rufen Sie uns an unter: 0171 1671310.

Hier geht’s sofort zu den aktuellen politischen Themen:

Kaufhof-Filiale in Siegburg schließt,
aus Sicht der SBU eine große Chance für einen Neuanfang

Die Siegburger Bürger Union (SBU) als parteiunabhängige Wählergemeinschaft hat bereits anläßlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes am 02.03.2023 konkrete Vorschläge zur Zukunft des bisherigen Kaufhofgebäudes in Siegburg gemacht.

Die nun veröffentliche Entscheidung zur Schließung war aus Sicht der SBU vorhersehbar.

Der Siegburger Kaufhof war seit Jahrzehnten ein zentraler Anker in der Siegburger Innenstadt, aber auch seit Jahren ein Objekt der Spekulation. Nachdem die Entscheidung nun gefallen ist, schlagen wir als SBU zur dauerhaften Festigung des Standortes folgendes vor:

• Die Stadt Siegburg mietet die Paterre-Etage des bisherigen Kaufhofgebäudes komplett an, um darin eine von der SBU seit Jahren vorgeschlagene Siegburger Markthalle zu entwickeln. Zwei Eingänge sind vorhanden, drei Parkhäuser in unmittelbarer Nähe, also ideale Voraussetzungen, um wetterunabhängig einen über Siegburg hinaus strahlenden neuen Magneten in der Innenstadt zu schaffen. Das gesamte Quartier dort um das neue Kaiser-Carré würde dadurch erheblich aufgewertet und attraktiver.
• Durch eine Weitervermietung der Siegburger Markthalle durch die Stadt Siegburg ggf. durch die SBS fließen die investierten Gelder zurück an die Stadt. Zusätzlich werden weitere Gewerbesteuereinnahmen generiert.

• Die geplante Spielbank der Gauselmann-Gruppe in Siegburg könnte ebenfalls nach Auffassung der SBU in dem Gebäudekomplex Platz finden.

• Weitere Räumlichkeiten des Gebäudes könnten als Hotel genutzt werden. Übernachtungsmöglichkeiten in Siegburg werden dringend gebraucht, z.B. für das Rhein-Sieg-Forum, die geplanten Cum-Ex-Verfahren, etc.

Die Lösungsansätze der SBU sind ein Beispiel dafür, wie wir als SBU mit betriebswirtschaftlichen orientierten Entscheidungen der Schuldenfalle in Siegburg entkommen könnten.

Neue Ideen und Vorschläge sind gefragt und kein Rückschritt in die Vergangenheit.

Die Schließung des Kaufhofes in Siegburg sollte als Chance verstanden werden, einen neuen modernen sogenannten „Anker“ als Publikumsmagneten von überregionaler Bedeutung in der Siegburger Innenstadt zu schaffen.

Schließung des Seniorenzentrums am Kleiberg

Die Umstände um die Schließung des Seniorenzentrums am Kleiberg sind aus Sicht der SBU ein Skandal.
Aufsichtsbehörden haben offensichtlich völlig versagt.
Plötzlich wird auch der Brandschutz beanstandet und nun als weiterer Schließungsgrund angeführt.

Sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seniorenzentrums als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner sind die Zustände schlicht unfassbar.

Bis Ende Juli 2023 soll das Seniorenzentrum komplett geräumt sein.
Dass die Stadt Siegburg (also die Bürgerinnen und Bürger) die Kosten für die eingerichtete Brandwache in einem privaten Unternehmen übernimmt, ist aus humanitären Gründen nachvollziehbar und richtig.
Aus betriebswirtschaftlichen Gründen aber sicher bedenklich.

Wie schon beim Kaufhofgebäude sind auch hier die Hintergründe der Pleite undurchsichtig.

Nachdem der Brandschutz gewährleistet ist, sollte auch hier am Kleiberg zügig neue Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden.

Der Gebäudekomplex liegt in einer exponierten Lage. Die SBU kann sich hier verschiedene Nutzungsmöglichkeiten vorstellen.

Die SBU ist gegen eine Vergreisung der Stadt.

Warum nicht in Kooperation mit der Fachhochschule Rhein-Sieg ein Studentenwohnheim am Kleiberg einrichten. Damit kommen endlich auch mehr junge Menschen in die Stadt.
Wir sollten in Siegburg einen gesunden Generationenmix anstreben.

Alternativ können natürlich auch normale Wohnungen dort kurzfristig geschaffen werden.

Grundsteuer B

Politischer Wechsel im Siegburger Stadtrat ermöglicht eigentlich eine Senkung der Grundsteuer B

Der politische Salto rückwärts 2022 im Siegburger Stadtrat (CDU und Grüne bilden jetzt doch eine Kooperation) bietet eigentlich die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt zu entlasten. Am 02.03.2023 wurde der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 in Siegburg verabschiedet. Aus Sicht der SBU war dies der richtige Zeitpunkt, um endlich die im Jahr 2015 explosionsartig angehobene Grundsteuer B in Siegburg wieder auf ein Normalmaß zu senken. Damals war Bürgermeister Franz Huhn (CDU) auch aus diesem Grund nur knapp einem Abwahlverfahren entgangen.

Von der Grundsteuer sind alle Siegburgerinnen und Siegburger betroffen, da diese Steuer von allen Haus-, Wohnungs- oder Grundstückeigentümern zu zahlen ist. Die Grundsteuer kann dann bei den Nebenkostenabrechnungen auf die Mieterinnen und Mieter „umgelegt“ werden. Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger durch diese kommunale Steuer belastet.

Der Siegburger Stadtrat kann diese kommunale Steuer jederzeit senken. Die CDU, die jetzt ohne eine ordentliche Wahl wieder die Mehrheit durch die Grünen zurück gewonnen hat, hat 2022 bei den Beratungen zum städt. Haushalt 2022, damals noch als Opposition, eine Senkung der Grundsteuer B in Siegburg gefordert. Jetzt hat sie wieder die erforderliche Mehrheit.
Bei der Senkung der Grundsteuer B jedoch „Fehlanzeige“.
Ein entsprechender Antrag der SBU auf Senkung der Grundsteuer B in Siegburg wurde 2023 erneut abgelehnt.

Der sogenannte Hebesatz beträgt zurzeit in Siegburg 790.
Ein Vergleich zur Nachbargemeinde Troisdorf zeigt den Unterschied, hier liegt der Hebesatz aktuell bei 555.

Also senken wir die Grundsteuer B in Siegburg jetzt!
SIEGBURG BRAUCHT UNS !
Machen ist wie Wollen nur krasser. Wir machen es.