Grundsatzprogramm der

Politische Leitlinien der Siegburger Bürger Union (SBU) e. V.

Die parteiunabhängige freie Wählergemeinschaft wurde 2019 gegründet, weil wir dringend bürgernahe politische Lösungen für neue Herausforderungen in Siegburg brauchen.

Es gilt, den Anforderungen einer modernen Gesellschaft Rechnung zu tragen.
Die Siegburger Bürger Union (SBU) e. V. wird zunächst nur auf kommunalpolitischer Ebene in der Kreisstadt des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg tätig.
Im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik steht der freie, sich selbst bestimmende Mensch. Die Siegburger Bürger Union bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die SBU lehnt jeden politischen Extremismus, ob von „Links“ oder von „Rechts“, ab!
Die SBU bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, in der die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für die Bedürftigen zentrale Elemente sind. Wettbewerb und Solidarität müssen sich ergänzen, um gemeinsam Grundlage für eine funktionierende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sein.

Die SBU wird daher mit dazu beitragen, dass die dominierende Parteienherrschaft in Siegburg bürgernah reformiert wird. Die SBU wird sich dafür einsetzen, dass bei der Besetzung von Positionen der Stadtverwaltung Siegburg und Ihrer Nebenbetriebe vor allem auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gesetzt wird und nicht mehr vorrangig das Parteibuch zählt.
Neuen und innovativen Techniken und Ideen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Vor allem die Digitalisierung auf kommunaler Ebene bedarf der zügigen Umsetzung. Nur Fortschritt und Weiterentwicklung können in einer Welt mit begrenzten Ressourcen langfristig sicherstellen, unseren Wohlstand zu erhalten und zu vermehren. Es ist das politische Ziel der SBU, dass unsere Kinder und deren Nachkommen in Siegburg mindestens genauso gut leben können wie wir. Die SBU setzt sich für ein familien-, fahrrad- und klimafreundliches Siegburg ein.


Derzeit stehen folgende Ziele im Fokus der SBU:

Wir machen Siegburg zur fahrrad- und klimafreundlichsten Stadt im Rhein-Sieg-Kreis!

  • Mit dem Bau von neuen Fahrradwegen, die auch für E-Roller und Krankenfahrstühle geeignet sind
  • Siegburg braucht endlich ein klares Konzept für die Abstellpositionen von Rollern und Fahrrädern
  • Durch die Einführung kostenloser öffentlicher Busse im Stadtgebiet von Siegburg
  • Schnellbusse aus den Siegburger Stadtteilen ins Zentrum
  • Wir setzen uns ein für den Bau von Park-&Ride-Plätzen am Stadtrand, um damit die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten
  • Autonomes Fahren muss auch in Siegburg ein Thema sein

Unser Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum in Siegburg!

  • Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist auch Aufgabe der Stadt
  • Auch durch die Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung in Siegburg zu finden, können die so dringend benötigten Fachkräfte für Siegburg gewonnen werden
  • Vorhandene Baulücken können geschlossen werden
  • In der Innenstadt ist „Verdichtung“ das Gebot der Stunde
  • Vorhandene Bungalowbauten von Discountern können mit Wohnungen überbaut werden.

Siegburg sollte sozialer und eine Stadt der Sicherheit und Ordnung werden!

  • Wir setzen uns für die Einrichtung einer „Wache“ des Ordnungsamtes am Siegburger Marktplatz ein.
  • Durch die Gründung einer Bahnhofsmission am Gleis 1 des Siegburger Bahnhofs schaffen wir eine Anlaufstelle für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
  • Die Stadt Siegburg sollte mit einer „Siegburger Tafel“ und im Winter mit einem „Wärmebus“ zusätzliche soziale Unterstützung leisten.
  • Die SBU setzt sich als einzige Fraktion im Rat der Stadt für ein Fahrrad- und Rollerverbot in der Fußgängerzone ein.

Städtische Finanzen

Durch katastrophale finanzielle Entscheidungen in der Vergangenheit und einem exorbitanten Personalkörper der Stadt Siegburg ist die Stadt in die Schuldenfalle geraten. Durch kluge, mehr betriebswirtschaftlich geprägte Entscheidungen und eine Aufwertung der vorhandenen Planstellen sowie insgesamt eine Verschlankung der Stadtverwaltung ist die SBU in der Lage, die Schuldenkrise zu meistern.

Durch die Senkung der Grundsteuer B und der KITA-Beiträge soll Siegburg familienfreundlicher werden!

  • Die Siegburger Bürger Union fordert als einzige Fraktion im Rat der Stadt die Senkung der Grundsteuer B von 790 auf 690
  • Familien sind unsere Zukunft, es muss für alle günstiger werden, in Siegburg zu leben
  • Wir sind auch für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau
  • Die SBU setzt sich bei der Jugendarbeit für eine mobile Lösung ein (umgebauter Reisebus), damit könnte in allen Siegburger Stadteilen eine moderne Jugendarbeit realisiert werden.
  • Durch die Ansiedlung von Teilen der Hochschule Bonn/Rhein/Sieg in der Kreisstadt könnten wir junge Studentinnen und Studenten für Siegburg gewinnen. So kann auf Dauer ein gesunder Generationenmix gelingen.
  • Siegburg auch für junge Menschen attraktiv zu machen, dafür steht die SBU.

Die politischen Leitlinien der SBU wurden bei ihrer Gründung 2019 beschlossen und 2023 aktualisiert.

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